Das Handelsblatt berichtet, dass die EU ein Gremium geschaffen hat, dass dafür sorgen soll, dass das EU-Binnemarkts- und Wettbewerbsrecht auch auf nationaler Ebene durchgesetzt werden kann.

Das Gremium besteht aus einem Stab mit 10 bis 25 ständig besetzten Stellen und hat die Aufgabe die Kommisarin für EU-Telekommunikationsfragen Vivian Reding bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Zusätzlich hat die EU ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die Kommisarin ein Mittel in die Hände bekommt die nationalen Regulierungsbehörder der Mitgliedstaaten, nach Rücksprachen mit dem neu eingesetzten Gremium, zu Korrekturen zu zwingen.

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This entry was posted on Freitag, April 3rd, 2009 um 14:13 and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.