Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die grosse Koalition einen Gesetzesentwurf plant, der es dem BKA ermöglichen soll, Internettelefonie abhören zu dürfen. In sogenannten “Schwersten Fällen”, das ist vor allem Terrorismusgefahr, soll das BKA noch vor der Durchsuchung durch den sogenannten “Bundestrojaner” die Möglichkeit haben, Telefongespräche über das Internet von verdächtigen Personen abzuhören.

Gerade die CDU/CSU drängen auf den Entwurf. “Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen”, sagte der Vizevorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Fortschreitende Technik müsse auch den Behörden zur Verfügung stehen.
“Es darf nicht sein, dass sich Tatverdächtige durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können”. Die FDP kritisierte den Entwurf scharf.

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This entry was posted on Donnerstag, April 9th, 2009 um 12:38 and is filed under Allgemein. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.