Petition schafft es in den Bundestag
Die von einer Berlinerin gestartete Petition gegen die Änderung des Telekommunikationsgestz hat es aufgrund von mittlerweile 50.000 Stimmen in den Bundestag geschafft.
Der Bundestag muss diese jetzt überprüfen. Man kann also darauf hoffen, dass das Gesetz in der bisherigen Form nicht zustande kommt. Experten haben scharf kritisiert, dass das Gesetz lediglich ein neues Instrument für die Behörden ist, die Internetnutzung stärker zu überwachen. Die Verhinderung von Besuchen auf kinderpornographischen Seiten sei durch die geplanten Warnhinweise in keinster Weise gegeben, Sperren liessen sich auch durch ungeübte Nutzer leicht und in kürzester Zeit umgehen.
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